Die Oesterreichische Natioanlbank (OeNB) hat am Dienstag ein historisches Novum berichtet. 2012 wurden die jahrzehntelang gewachsenen Finanzschulden im Ausland per saldo vollständig abgebaut. Erstmals seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen der Notenbanker habe Österreich Ende 2012 sogar eine geringe Nettoforderung von 1,5 Milliarden Euro aufgewiesen. Damit war auch die Einkommensbilanz mit dem Ausland praktisch ausgeglichen. Erstmals seit die Daten aufgezeichnet werden, ist die österreichische Volkswirtschaft gegenüber dem Rest der Welt Nettogläubiger.

Die Sanktionen gegen Nordkorea zeigen nach Auffassung der Vereinten Nationen Wirkung. Die Strafmaßnahmen im Finanzbereich und das Waffenhandelsembargo hätten das Atomprogramm zwar nicht zum Erliegen gebracht, wohl aber deutlich verzögert, hieß es in einem 52-seitigen ExpertenbBericht, den die Nachrichtenagentur Reuters gestern einsehen konnte. Das gelte auch für das Programm zur Entwicklung ballistischer Raketen. Das international nahezu vollständig isolierte Land hatte in den vergangenen Monaten mit der Androhung weiterer Atombomben- und Raketentests die Spannungen in der Region verschärft.

Nachdem die Mailänder Staatsanwältin Ilda Boccassini wegen der Causa Ruby eine sechsjährige Haftstrafe für Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi gefordert hat, liegen in Rom die Nerven blank.
Spitzenvertreter von Berlusconis Mitte-rechts-Partei Popolo della Liberta (PdL) richteten scharfe Kritik an die Mailänder Justiz und beschuldigten sie, Berlusconi aus rein politischen Gründen zu verfolgen. „Sollte Berlusconi zu der Haftstrafe verurteilt werden, die Boccassini verlangt, stünden wir in einer westlichen Demokratie vor dem ersten Fall eines Politikers, der nicht wegen Abwendung der Wähler, sondern wegen des Einsatzes von Richtern aus dem politischen System vertrieben wird“, sagte der Präsident der Justizkommission im Senat, Nitto Palma, in Anspielung auf die Forderung Boccassinis, Berlusconi lebenslang aus allen öffentlichen Ämtern auszuschließen.

Die Bundes-FPÖ läutet ihren Nationalratswahlkampf ein: Ab Montag wird sie landesweit 3.500 Plakate kleben, an den Straßen sollen "City-Lights", also hinterleuchtete Bilder, ihre Botschaft an die Wählerin und den Wähler bringen. Im Zentrum steht wie zu erwarten Parteichef Heinz-Christian Strache. Die neuen Plakatsujets der FPÖ: Vier Stück - Heinz-Christian Strache in wechselnder Besetzung umrahmt von einem Pensionistenpaar, zwei jungen Menschen, vier jungen Menschen mit Daumen hoch und einer Mehrgenerationenfamilie.

In der Syrienkrise verschärfen die regionalen Konfliktparteien den Ton. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte dem US-Sender NBC, die von den USA gezogene rote Linie zum Einsatz von Chemiewaffen sei von Syriens Regime längst überschritten und forderte Washington zum Handeln auf. Die libanesische Schiitenpartei Hisbollah will derweil mit syrischer Hilfe deutlich aufrüsten - und provoziert damit Israel. Russland hält trotz allem an Waffenlieferungen an das Regime fest.

Jetzt wird’s kompliziert. Am Dienstagabend beschlossen Landesvorstand und Landesausschuss der Grünen, einer künftigen Regierung angehören zu wollen – allerdings nur mit ÖVP und SPÖ eine Koalition mit dem Team Stronach sei kein Thema. Gegen diese Partei habe man „grundlegende Bedenken“, sagte Grünen-Chefin Astrid Rössler. Das ist ein harter Schlag für die ÖVP und den Boulevard.

Das Wiener Stadtfest feiert seinen 30. Geburtstag. Über 250 Künstler und Akteure sorgen von Freitag bis Sonntag vorrangig auf den beiden Hauptschauplätzen Heldenplatz und Innerer Burghof für ein buntes Musik- und Kabarett-Programm. Zu den Höhepunkten zählt zweifellos der Auftritt der legendären „Hallucination Company“, einer relativ lose organisierten Band, die 1977 von Ludwig „Wickerl“ Adam gegründet wurde und auch bei der Stadtfest-Premiere 1978 mit von der Partie war. Am Samstag spielt sie als krönender Abschluss des Konzertprogramms ab 21.00 Uhr auf der „Radio Wien“-Bühne am Heldenplatz „nationale und internationale Popmusik“, verriet Adam.

In seinen wiedererstarkten Bemühungen, das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen, hat US-Präsident Barack Obama unerwartete Schützenhilfe bekommen. Die kubanische Regierung in Havanna forderte am Mittwoch die Schließung des Gefangenenlagers auf der Insel. Man sei „tief beunruhigt“ über die „unklare“ juristische Lage und die „anhaltenden und abscheulichen Menschenrechtsverletzungen“, so der kubanische Botschafter bei der UNO. Das von den USA im 19. Jahrhundert geleaste Grundstück will Kuba zurück. Unterdessen geht der Massenhungerstreik der Gefangenen weiter.

Ein unerwünschter Griff auf den Hintern - das sollte in Österreich nicht mehr als Kavaliersdelikt durchgehen können. Doch das "Po-Grapschen" wird auch künftig nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Die Regierungsvorlage für die schon länger geplanten Änderungen im Sexualstrafrecht soll kommende Woche ohne das entsprechende neue Delikt beschlossen werden. Die ÖVP hat sich damit gegen die SPÖ durchgesetzt, die auf eine Verankerung von solchen sexuellen Belästigungen gedrängt hatte.

HC Strache will nach der Wahlniederlagen-Serie wieder punkten. Die Nationalratswahl erklärt er zur "Volksabstimmung über den Euro. Die FPÖ ist ja berüchtigt für Reime auf Wahlplakaten. Wie hätte dieser gelautet, wenn Sie noch auf Kanzlerwahlkampf machen hätten können? HC Strache: In Niederösterreich und Tirol waren die Gegebenheiten nicht optimal. Man hat die dortigen Versäumnisse in der Vergangenheit nicht behoben. Bereits in Salzburg werden wir zeigen, dass wir wieder siegen können und erst recht bei der Nationalratswahl im Herbst.