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Millionenklage der FPÖ könnte auch blaue Wahlbeisitzer treffen

11.12.2018 21:29
 

3,4 Millionen Euro – so hoch waren laut FPÖ ihre Kosten für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl im Jahr 2016. 3,4 Millionen Euro, die notwendig wurden, weil die FPÖ die Wahl angefochten hat, sie aufgehoben wurde und wiederholt werden musste. Nun haben die Freiheitlichen, wie die Krone berichtete, die Republik auf Schadenersatz geklagt – und könnten damit eine Kettenreaktion auslösen. 3,4 Millionen ist eine Schadenssumme, die später an alle Beteiligten weitergereicht werden könnte – auch an die Wahlbeisitzer der FPÖ.

Denn: „Wenn die Republik zur Kasse gebeten wird, kann sie grundsätzlich regressieren bei jenen Personen, die das Fehlverhalten vorsätzlich oder grob fahrlässig gesetzt haben“, erklärt Verfassungs- und Verwaltungsexperte Bernd-Christian Funk im KURIER-Gespräch. Und das waren in einigen Bezirkswahlbehörden die Wahlleiter (meist die Bezirkshauptleute) und die Wahlbeisitzer, die aus allen Parteien nominiert wurden.

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